Pro Asyl wirft Innenminister Blockade vor
Offene Grenzen, das ist die Grundidee des Schengen-Abkommens. Doch jetzt will Innenminister Friedrich die Kontrollen verstärken, nicht nur bei Großereignissen. Pro Asyl kritisiert, dass damit Flüchtlinge generell als Illegale denunziert würden.
"Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch, wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post". Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagten, müssten die Länder die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren könnten.
Kontrolle bisher nur bei Großereignissen
Die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden", sagte der Minister. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant trete er dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen ist möglich, allerdings nur in Ausnahmefällen wie zum Beispiel zum Schutz bei Großereignissen.
Pro Asyl kritisert Blockade
Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, eine solidarische und humane Asylpolitik auf Ebene der Europäischen Union (EU) zu blockieren. Die Aussage des Ministers, die offenen Grenzen im Schengenraum dürften kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden, denunziere schutzsuchende Menschen als illegale Migranten.
Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl betonte, statt die "Festung Europa" weiter auszubauen und die Grenzkontrollen zu verschärfen, müssten die EU-Staaten gemeinsam ein Schutzsystem für Flüchtlinge und die solidarische Teilung der Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen anstreben.
Bron: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,8506161,00.html
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