Gerichtshof stimmt mit Salvini überein, Migranten betreten ein Schiff und somit das Land unter dessen Flagge es segelt. Damit ist die Anlandung in Italien illegal.
Doch warum? Fragen wir doch mal einen Admiral, um zu verstehen wie Seerecht funktioniert.
„Wenn zum Beispiel ein Schiff einer niederländischen NRO unter niederländischer Flagge illegale Einwanderer aus denGewässern des libyschen Sar bringt, sollten Einwanderer in das Land des Schiffes transportiert werden, das Holland ist.
Zweiter Punkt: Der nächste sichere Hafen, wenn er nicht Tripolis ist, ist einer der vielen sicheren Häfen in Tunesien. Und wenn die NGOs die Einwanderer 10-15 Tage an Bord lassen, bis sie in Italien landen, sollten sie auf jeden Fall in das Herkunftsland des Schiffes gebracht werden, dessen Flagge es trägt. Die Ocean Viking ist ein dreitausend Tonnen schweres 76-Meter-Schiff mit Ärzten an Bord und der Ausrüstung, die für eine lange Navigation erforderlich ist. Oder sie gingen nach Frankreich: In Ajaccio, Korsika, kommen sie in 12 Stunden an. “
„Die Frage ist natürlich: Warum lässt die gegenwärtige Regierung weiterhin NGO-Schiffe, die Flaggen anderer Staaten führen in Italien anlanden?
Admiral, können Sie erklären, wie es mit dem Flaggenstaat der Schiffe funktioniert?
„Jedes Schiff, sei es ein Handelsschiff oder ein militärisches, öffentliches oder privates, hat eine Flagge am Heck. Das ist keine Höflichkeitsflagge, es ist kein Lappen, aber es begründet die erhebliche Abhängigkeit vom Staat, der das Boot segeln lässt. Ohne diese Flagge kann das Schiff nicht segeln. Dies ist ein grundlegendes Konzept: Es bedeutet, dass das Rechtssystem des Staates gilt, der die Flagge an das Schiff ausliefert. Wenn ein Schiff im Schiffsregister eines einzelnen Staates eingetragen ist, muss es den Gesetzen dieses Staates entsprechend folgen, auch im Fall von Straftaten. Wer sagt, dass das Gesetz an Bord ein anderes als das des Flaggenstaates ist?“
Was bedeutet das in der Praxis?
„Dies bedeutet, dass ein Schiff ein rechtlich anerkanntes Gebiet dieses Staates ist, der es dem Schiff erlaubt hat, seine Flagge an Bord zu haben.“
Betreten Einwanderer, die mit einem Schiff unter deutscher Flagge an Bord gebracht werden, deutsches Hoheitsgebiet?
„Genau. Nach Artikel 13 der Dublin-Verordnung und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, unterzeichnet von über 200 Nationen, anschließend vom Parlament ratifiziert. “
Ist das das Gesetz, auf das man sich beziehen soll?
„Ja, international ist das alles. In Bezug auf illegale Einwanderer, die dafür bezahlen, dass sie von Afrika nach Italien überstellt werden, ist der Dublin-Vertrag der Text, der dann in eine Verordnung umgewandelt wurde. “
Was steht in der Verordnung?
„Sie legt fest, wer die Verantwortung für die Gewährleistung des internationalen Schutzes von Migranten übernehmen muss, wenn sie um politisches Asyl bitten. In diesem Fall ist es das Schiff selbst, das den Asylantrag entgegennimmt, was mit dem besteigen des Schiffes geschieht. Denn die Dublin-Verordnung besagt, dass sich das EU-Land dort mit der ersten illegalen Passage befasst, ob an Land, auf See oder am Himmel. Nehmen Sie den Fall von Carola Rackete und der Sea Watch: In diesem Fall mussten die Niederlande reagieren. Es ist beschämend, dass das Schiff irgendwann in Italien gelandet ist. “
Das Wort „sicherer Hafen“, an das die NRO gebunden ist, bedeutet also, in Italien zu landen?
„Ja, und es liegt an Italien sie davon abzuhalten. Weil das gleiche Seerecht besagt, dass bei Schiffbrüchigen – die sicherlich keine illegalen Einwanderer sind, die strukturell nach Italien überstellt werden – jedes Schiff die Verpflichtung hat, Hilfe zu leisten. Und ich wiederhole, wir sprechen von einem Schiffswrack: Ein Schiff ist gesunken. Nun, wenn es ein Schiff gibt, das echte Schiffsbrüchige an Bord hat – und wir sind nicht unter diesen Bedingungen -, muss es zum nächsten Ort gehen, um den Schiffbrüchigen sanitäre Hilfe zu leisten. Und nicht, weil sie politisches Asyl haben wollen. Ist der Unterschied klar? “
Wie funktioniert die Portzuweisung?
„Zunächst muss klargestellt werden, dass es Sar-Gebiete gibt, die von den Vereinten Nationen für Hilfe sanktioniert wurden, und dass diese in der Verantwortung der einzelnen Staaten liegt: Es gibt den Libyschen, den Malteser, den Italiener. Wenn diese NGO-Schiffe, die in den Gewässern Sar Libyens Hilfe leisten, sich weigern, in Tripolis zu landen, weil sie sagen, es sei kein sicherer Hafen, begehen sie eine erste Straftat. Weil sie die UN-Richtlinien nicht einhalten. Zu diesem Zeitpunkt könnten sie jedoch zu einem der vielen Häfen in Tunesien fahren. “
Sind sie „sichere Häfen“?
„Die sichersten Häfen, die den Gewässern von Sar Libyen am nächsten liegen, sind sicherlich nicht die italienischen, sondern die von Tunesien. Jede Woche gibt es Kreuzfahrtschiffe mit Tausenden von westlichen Touristen. Es gibt eine große Auswahl: Sfax, Gabes, Susa, Port El Kantaoui, Gerba, La Goulette. Wenn mir jemand sagt, dass Tunesien nicht sicher ist, muss er es schriftlich festhalten … “
Wir sprachen mit Admiral Nicola De Felice
Hier gevonden: https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2019/11/28/gerichtshof-migranten-an-bord-eines-schiffes-gehoeren-dem-flaggenstaat/
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